AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Verlag Franz Philipp Rutzen (FPR) führt die Bestellungen von Werken der Verlage auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen. Der Kunde kann den Text auf seinen Computer herunterladen oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Wünsche/Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, diese werden von uns schriftlich gesondert bestätigt.

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN - Kaufrechts und zwar auch dann, wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Erfüllungsort unserer Leistung ist Mainz, auch bei einer Versendung der Waren durch uns. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden ist der Erfüllungsort der beiderseitigen Leistungen, für den Mainz vereinbart wird. Wir sind allerdings berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift unseres Hauses:

Verlag Franz Philipp Rutzen, Am Zellerberg 21, D 83 324 Ruhpolding

1. Vertragsabschluss
Der Kaufvertrag über den oder die durch den Kunden ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn unser Haus die Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annimmt. Der Kunde hat die Verpflichtung, seinen Auftrag auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung hin zu untersuchen. Etwaige Unstimmigkeiten sind unserem Hause unverzüglich mitzuteilen. Wenn der Kunde Unstimmigkeiten zwischen Lieferung und Bestellung feststellt, soll er die Ware nicht weiter öffnen oder verbrauchen oder nutzen, da der Kunde andernfalls den dadurch entstehenden Wertverlust der Ware zu ersetzen hat.

2. Lieferung
2.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse.
2.2 Der Käufer trägt die Portokosten. Bei Lieferung ins Ausland übernimmt der Käufer eventuell anfallende Steuern und Zölle.
2.3 Die Verlag FPR ist zu Teillieferungen berechtigt.
2.4 Bei Eintritt besonderer Ereignisse ist eine Nachlieferung in angemessenem Zeitraum möglich.

3. Zahlung / Fälligkeit / Verzug
3.1 Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Skontoabzug ist nicht gestattet. Die Zahlung wird erbeten auf das Konto 815 3983 bei der Kreissparkasse Traunstein MBZ 710 520 50.
3.2 Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, so kann der Verlag FPR gemäß § 288 Abs.1 BGB während des Verzugs den gesetzlichen Verzugszinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz - Überleitungs-Gesetzes verlangen.
3.3 Die Ware bleibt Eigentum des Verlags FPR bis zur restlosen Bezahlung. Die Überfälligkeit beginnt nach 2 Wochen vom Rechnungsdatum.

4. Falsche oder fehlerhafte Lieferung
Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist unter Angaben von Gründen bzw. genauer Angabe des/der falsch gelieferten Titel freigemacht an den Verlag FPR zu schicken. Die Rechnung muss der Ware beigelegt werden. Bei begründeten Reklamationen tauscht der Verlag FPR die falsch gelieferte oder mangelhafte Ware gegen einwandfreie Ware aus.

5. Haftung des Verkäufers
Ist der Käufer Kaufmann, so gelten folgende Regeln: Es gilt ausschließlich deutsches Recht zwischen Käufer und dem Verlag FPR unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der Gerichtsstand ist Traunstein.

7. Datenschutz
7.1 Die Verlag FPR ist zur Verarbeitung und Speicherung der elektronischen Daten des Käufers nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes berechtigt.
7.2 Der Verlag FPR verwendet die Daten nur in der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer.

8. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzliche Regelung, die der unwirksamen Bestimmung nach Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und der Vorschrift zum deutschen internationalen Privatrecht.